Politische Umsetzungsprobleme und Lösungsansätze

Umsetzungsprobleme und Lösungsansätze

Politik

Wer gescheit ist, treibt keine Politik.

Um zu verstehen, warum die politische Umsetzung von Nachhaltigkeitsinteressen zwar gerne als Versprechen gegeben, aber selten wirklich umgesetzt wird lohnt es sich eine andere Perspektive einzunehmen. Bisher haben wir uns der ökonomischen oder ökologischen Perspektive bedient. Nun ist es an der Zeit in das Feld der Politik einzutauchen um die Probleme zu verstehen, welche bei der Umsetzung einer nachhaltigkeitsorientierten Politik existieren.

Rationale Umweltpolitik wiederwahlorientierter Politiker

Als primäres Ziel von Politikern und Parteien gilt es eine Wahl zu gewinnen beziehungsweise bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden. Zum Erreichen dieses Ziels stehen einige Strategien zur Verfügung:

Das erbringen eines kurzfristigen Nutzens dient dem Ziel ebenso, wie einen leicht wahrnehmbaren und zurechenbaren Nutzen zu stiften. Der beste Zeitpunkt dafür ist kurz vor Ende der Legislaturperiode. Belastungen dagegen sollen nach Möglichkeit erst in der Zukunft spürbar sein. Wenn Einsparungen getroffen werden, dann am besten bei Gruppen mit kleinem Wahl- und Widerstandspotential.

Um dem letzten Punkt von Seiten der Wähler und Interessenvertreter gezielt entgegenzuwirken helfen Verbände.

 Die ökonomische Theorie der Verbände

Eine solche Vertretung unterliegt gewissen Mechanismen. So kommt sie umso eher zustande:

Je größer der Nutzen einer Interessenvertretung ist.

Je höher die Produktivitäten des Güter- und Zeiteinsatzes zugunsten der Interessenvertretung sowie der Erzeugung sogenannter “selektiver Anreize” ausfallen.

Umso größer der Nutzen selektiver Anreize ist, die innerhalb der Gruppe gesetzt werden.

Je weniger Nutzen-spill-overs (spill-over meint, dass der durch die Vertretung gestiftete Nutzen sich auch auf Personen außerhalb der Verbände verteilt) die Interessenvertretung erzeugt.

Je größer der Öffentlichkeitsgrad der Interessenvertretung sowie der selektiven Anreize für die Gruppenmitglieder ist.

Folglich können Wahlprozesse durch Beeinflussung der Wähler und gezieltes Lobbying gelenkt werden, was wiederum einen Einfluss auf die Verwaltungsebene ausübt.

Die Realisierung politischer Maßnahmen durch bürokratische Instanzen

Die These, dass das Gemeinwohl durch die Maximierung des eigenen Nutzens realisiert wird ist in der politischen Theorie ein gängiger Ansatz. Unter dieser Prämisse bietet die Neue Politische Ökonomie (kurz NPÖ) Aussichten für eine nachhaltige Politik.

Jedoch müssen in Verbindung damit gewisse Fragen beantwortet werden. Bestehen seitens der Wähler hinreichende Anreize und Kenntnisse? Eignet sich Nachhaltigkeit als Instrument zur (Wieder)Wahl? Welche Rolle spielen die Verbände?

Umsetzungsprobleme einer Politik der Nachhaltigkeit

Trotz vieler sinnvoller Vorschläge zur Weiterentwicklung des ökologischen Gehalts ist ein Vollzugsdefizit festzustellen. Nachdem nun die theoretischen Grundlagen skizziert wurden kann die anfangs gestellte Frage nach der Attraktivität einer an Nachhaltigkeit orientierten Politik in den Blick genommen werden.

Die Durchsetzbarkeit einer Politik der Nachhaltigkeit innerhalb von Wahlen

Die Umwelt stellt ein Allgemeingut dar,  jedoch werden Wahlentscheidung nach Privatinteressen getroffen. Somit wird die Abstimmung zugunsten von Umweltschutz anderen überlassen. Dies rührt daher, weil meist eine Konkurrenz mit politischen Zielen (z.B. Arbeitsmarkt) besteht, die weniger öffentlich sind.

Ein weiterer entscheidender Faktor ist das Bildungsniveau. Um die Folgen von Umweltfragen für das eigene Leben abschätzen zu können ist ein gewisses Wissen erforderlich. Daher entscheiden sich weniger gebildete Personen bei Wahlen tendenziell weniger Umweltbewusst.

Der Zugang zu unabhängigen Informationen ist eine Voraussetzung für die Berechnung des Parteidifferentials und weiterhin Vorbedingung für das Interesse an politischen Auseinandersetzungen.

Wenn man Nachhaltigkeit als Wahlmotiv erklären will reicht es jedoch nicht aus klassische Modelle der Konsumorientierung heranzuziehen. Diese Modelle beinhalten in der Regel keine altruistischen Motive, welche jedoch bei einem ethischen Wähler die Entscheidung beeinflussen.

Eine Sensibilisierung durch öffentliche Diskussion von Umweltproblemen hat einen positiven Einfluss auf das Ausmaß der umweltpolitischen Maßnahmen. Dadurch findet auch eine Politikerbeeinflussung zwischen den Wahlterminen statt. Durch öffentliche Debatten kann also sowohl bei Wählern, als auch bei Politikern Bewusstsein geschaffen werden.

 Nachhaltigkeit aus dem Blickwinkel wiederwahlorientierter Politiker

Nachhaltigkeit erzeugt einen Widerspruch zur eigentlichen Politikerorientierung. Diese liefert zwar langfristige Erträge, jedoch meist in Verbindung mit kurzfristigen Einsparungen. Folglich ist es schwer möglich dadurch Wählerstimmen zu generieren.

Durch die Langfristigkeit der Maßnahmen ist es außerdem schwerer eine klare Zuschreibung von Resultaten vorzunehmen. Parteien und Politiker können sich also nicht mit Resultaten schmücken um damit Wähler zu gewinnen.

Subventionen oder andere staatliche Maßnahmen werden aufgrund dieses geringen Wiederwahlnutzens nicht ausgebaut und tendenziell reduziert. Ein Mittel dem zu begegnen ist der Druck durch Interessengruppen.

Beeinflussung einer Politik der Nachhaltigkeit durch Interessengruppen

Organisierte Gruppen stellen Sachinformationen bereit um ein breites Publikum zu informieren. Nur so können notwendige Mehrheiten für die Verabschiedung von Gesetzesvorhaben organisiert werden.

 

Wie dieses Lobbying für Nachhaltigkeit vonstatten gehen kann und welche Probleme damit verbunden sind erfährst Du im nächsten Artikel.

 

Der Inhalt bezieht sich auf das Kapitel Umsetzungsprobleme und Lösungsansätze in dem von Jürgen Volkert und Rudi Kurz verfassten Buch Konzeption und Durchsetzungschancen einer ordnungskonformen Politik der Nachhaltigkeit*. 

 

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