Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert – Steffen Mau

Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert – Steffen Mau

„Weil es Globalisierung gibt, gewinnen Grenzen an Bedeutung, werden skuzessive aufgewertet und als Sortiermaschinen gebraucht.“(16) 1

In seinem Werk Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert  verweist Steffen Mau, auf einen lange unbeachteten Aspekt der Globalisierung: die Zunahme von Mobilitätshindernissen in Form von Grenzen. Mau ist einer der renomiertesten Forscher und zählt zugleich zu den öffentlichkeitswirksamsten Soziologen und Gegenwartsdiagnostikern Deutschlands. Als Professor für Makrosoziologie forscht und lehrt er an der Humboldt-Universität zu Berlin zu Fragen der globalen Ungleichheit, für welche er 2021 mit dem Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis ausgezeichnet wurde.  Regelmäßig wendet er sich mit Publikationen aus seinem Forschungsbereich an die interessierte Öffentlichkeit. Werke der vergangenen Jahre waren Das metrische Wir oder Lütten Klein, welche wichtige Impulse für die öffentliche Debatte lieferten.

Mit seinem neuen Buch zur Grenzproblematik beweist er erneut sein Gespür für die drängenden Fragen der Gegenwart. Es schließt zum einen an die Migrationsdebatte der letzten Dekade an, zum anderen greift es die Alltagserfahrung seit Beginn der Corona-Epidemie auf, durch welche Mobilität und Grenzen Gegenstand der öffentlichen Debatte wurden. Weiterhin setzt es einen entschiedenen Kontrapunkt in der Globalisierungsdebatte, die sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Wissenschaft zumeist einseitig geführt wird.

Bereits das Cover seines Buches macht klar, worum es geht: um Ausschließung, Ausgrenzung, Abschottung und Trennung. Eben um das systematische Sortieren von Menschen an Grenzen. Globalisierung ist kein einseitiger Prozess der permanenten Öffnung, sondern es gibt gleichermaßen Schließungsprozesse. Zwischen diesen beiden Polen stellt Mau einen kausalen Zusammenhang her, wonach die Szenen von Geflüchteten an Grenzen mit der Freizügigkeit zusammenhängen, die ein anderer Teil der Menschheit genießt. Globalisierung und Mobilitätseinschränkung sind demnach kein Widerspruch, sondern bedingen einander. Das Buch dient dazu, auf die ungleich verteilten Mobilitätschancen hinzuweisen, die vor allem zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden bestehen und sich dadurch nur zu leicht unserer Alltagserfahrung entziehen.

Die Zeit der Grenzen galt schon als gezählt, aber seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts nehmen die Grenzen wieder zu. Den Einstieg in das Thema der Grenzen erleichtert ein abgerüstetes Theoriefundament, welches kurz und prägnant verdeutlicht, was Mau unter Grenze versteht: „[…] Prozesse, Technologien und Infrastrukturen […], mit Hilfe derer Sortiervorgänge durchgesetzt werden und die das Zusammenspiel von Territorialität, Zirkulation und Aufenthalt […] regulieren (19). Diese Grenzen sind konstitutiv für einen Staat, welcher sich durch Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt als geographischer, sozialer und politischer Raum auszeichnet (26).

Dabei sortieren Grenzen auf zwei Arten: räumlich-territorial und mobilitätsbezogen. Die erste Art beschreibt die Separierungsfunktion der Grenze, wonach Territorien und Bevölkerungen voneinander getrennt werden. Die zweite Art beschreibt die Selektivitätsfunktion, anhand welcher Personen gefiltert werden (19 f.). Für Mau steht die zweite Funktion im Mittelpunkt der Auseinandersetzung, da sich die Grenzen zwischen Ländern großteils etabliert haben und es nur noch in Ausnahmefällen zur Verschiebung kommt (20). Um die damit einhergehenden gegenläufigen Tendenzen der Globalisierung begrifflich fassen zu können unterscheidet Mau zwischen Öffnunsglobalisierung und Schließungsglobalisierung (49).

Die Schließungsglobalisierung zeichnet sich durch fünf Trends aus:

  • Immer mehr Grenzen werden immer stärker befestigt. Sogenannte fortifizierte Grenzen (Mauergrenzen) werden zunehmend errichtet (58).
  • Grenzen erzeugen Ungleichheit, indem sie nach verschiedenen Kriterien sortieren. Diese orientieren sich an den Unterscheidungen zwischen riskant / risikolos, gefährlich / ungefährlich, erwünscht / unerwünscht. Filterfunktionen sind etwa Qualifikation, Herkunft (Staatsbürgerschaft) oder Flucht (77). Wobei der Pass das wichtigste Filterkriterium ist (88).
  • Es ist eine Tendenz zu Smart Borders zu beobachten. Diese nutzen technische Sortiermöglichkeiten von Biometrie bis hin zur DNA, um Vorhersagen über die Risiken einzelner Personen zu machen (112). Smart Borders sind skalierbar und sind deshalb geeignet für eine Globalisierung, die einerseits ein erhöhtes Mobilitätsaufkommen hat, andererseits stärker gewünschte von ungewünschter Mobilität unterscheiden soll (102).
  • Es bilden sich zunehmend Makroterritorien. Dies sind Zusammenschlüsse von mehreren Ländern, die sich gegenseitig Freizügigkeit der Bürger versichern (122). Binnengrenzen dieser Länder werden abgebaut, wobei die Außengrenzen des Verbundes verstärkt werden (124 f.).
  • Grenzkontrollen werden immer weiter von der räumlichen Landesgrenze externalisiert und finden nun in anderen Territorien statt. Mobilität wird so häufig bereits im Ursprungsland aufgrund von bilateralen Abkommen oder auf der Transitroute verhindert.

Mau begründet anhand dieser Argumente die These, dass es keine einheitliche Globalisierung gibt, sondern dass Mobilitätsungleichheit anhand von Grenzen erzeugt wird (155).

„Auch die globalisierte Welt ist ohne Zweifel eine Welt der Grenzen: Sie ist eine Welt der Mauern und der Zäune und zugleich eine Welt der Vervielfältigung der Kontrolle.“(165)

Globalisierung ist nicht gleich Globalisierung

„In einer dialektischen Zuspitzung lässt sich die These aufstellen, dass Grenzöffnung und Grenzschließung sogar ursächlich miteinander verbunden sind, es also einen kausalen Nexus zwischen beiden gibt.“(49)

In vielen Bereichen hat die globale Mobilität stetig zugenommen, etwa für Kapital, Güter und Wissen. Es ist naheliegend, diese Tendenz auch für Personenmobilität zu erwarten. Dies ist jedoch nur für einen kleinen Teil der Menschheit der Fall. Für den größeren Teil haben sich die Mobilitätschancen stetig verringert. Zurückzuführen ist dies auf den zunehmenden Ausbau der Grenzregime in vielen Teilen der Welt. Diese Grenzen sollen dabei helfen, erwünschte von unerwünschter Mobilität zu unterscheiden. Das bedeutet ganz konkret, erwünschte von unerwünschten Menschen durch Grenzen zu trennen.

Durch die Unterscheidung zwischen risikoarmer und risikoreicher Mobilität wird Mobilität zu einem Sicherheitsargument (157). Das gesteigerte Verlangen nach Sicherheit führt zu weniger Freizügigkeit und Mobilitätsrechten (158 f.), weil die Risikobewertung strenger vorgenommen wird.

Das betrifft aber nur diejenigen, denen zugeschrieben wird, ein Sicherheitsrisiko darzustellen. Steht man auf der falschen Seite dieser Risikobewertung zeigt sich ein völlig anderes Bild der Globalisierung, als wir es im globalen Norden gewohnt sind. Zur Unterstützung seiner These von der Doppelgesichtigkeit der Globalisierung bietet Mau fünf Argumentationsstränge: Fortifizierung, Filtergrenzen, Smart Borders, Makroterritorien und die Externalisierung von Kontrolle.

Fortifizierung

Fortifizierung bedeutet, dass Grenzen stark befestigt werden, um das ungeregelte Übertreten unmöglich zu machen: Mauergrenzen entstehen (52). Dieses Argument verdeutlicht, dass durch physische Barrieren Mobilität für manche erheblich erschwert wird. Seit der Jahrtausendwende nimmt die Anzahl dieser Grenzen nahezu exponentiell zu (53). Zu befestigten Grenzen werden häufig Teile der Grenze gemacht, die vorher nicht klar gekennzeichnet waren und an denen keine Filterfunktion eingesetzt werden konnte.

Keine Mauergrenze existiert, um jegliche Mobilität zu verhindern, sondern lediglich, um die Filterwirkung besser an den gewünschten Übergängen durchsetzen zu können (60). Deshalb „[…] kann diese Abschottungsanstrengung […] auch als essenzieller Bestandteil der Globalisierung selbst […]“ gesehen werden (58). Fortifizierten Grenzen werden oft an Wohlstandsgrenzen errichtet und stabilisieren somit sozio-ökonomische Ungleichheit (63 f.). „Wenn Globalisierung bedeutet, dass unterschiedliche und entfernte Orte miteinander verbunden werden und aufeinander reagieren, sind die neuen Mauern also unbedingt ein Teil von ihr.“(64). Die Folge solcher fortifizierten Grenzen sind Lager in Grenznähe, die den Versuch darstellen, irreguläre Migration zu managen (70 f.).

Mauergrenzen wirken nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Sie basieren zum einen auf dem Gefühl einer akuten Bedrohungslage und zum anderen vermitteln sie ein Sicherheitsgefühl. So kommt es auch, dass die Plakate in Ungarn, die Geflüchtete dazu auffordern sollen, wieder in ihrer Heimatländer zurückzukehren, in Ungarisch verfasst sind und nicht in der Sprache derer, die sie scheinbar adressieren (67).

Das Argument der Fortifizierung wird durch Daten belegt, die eine nahezu exponentielle Zunahme der fortifizierten Grenzen dokumentieren (53). Zusätzlich präsentiert Mau seine eigenen Forschungsergebnisse zur Verteilung unterschiedlicher Grenzinfrastrukturen (56). Die Mehrheit dieser Grenzen befindet sich auf dem asiatischen Kontinent, etwa zwischen Indien und Pakistan. Häufig sind Mauergrenzen auch zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu finden, also dort, wo es ein starkes Wohlstandsgefälle gibt. Das Paradebeispiel hierfür ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko oder an der EU Außengrenze (57 f.).

Filtergrenzen

Weil es mehr Mobilität gibt, muss auch mehr gefiltert werden. Was konkret bedeutet, dass quantitativ mehr Mobilität unterbunden werden muss, womit sich die Filterfunktion der Grenze in der Globalisierung verstärkt (80). Es wird gefiltert anhand der Unterscheidungen von riskant / risikolos, gefährlich / ungefährlich oder erwünscht / unerwünscht (77). Grenzen filtern zumeist präventiv, um mögliche negative Folgen des Grenzübertritts auszuschließen, die mit gewissen Personengruppen assoziiert werden. Diese Zuschreibung erfolgt oft politisch motiviert (78 f.).

Es ist also keinesfalls so, dass die vermehrte Mobilitätskontrolle alle gleichermaßen trifft. Besonders die Filterfunktion von Qualifikation, Herkunft bzw. Staatsbürgerschaft und Flucht ist entscheidend. Mobilitätsprivilegien werden immer stärker ungleich verteilt: Während Reiche zumeist ungehindert reisen können, steigen die Hürden für Personen aus ärmeren Ländern, die ebenso auch unter politisch motivierten Restriktionen leiden. Daher stellt der Pass das wichtigste Filterkriterium dar (88).

Die Zahl der Visumsbefreiungen macht klar, wie ungleich Mobilitätsrechte global verteilt sind. Dieser global mobility divide hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verstärkt. Zwar ist die Zahl derer gestiegen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft ohne Visum in viele andere Länder einreisen können. Dafür hat aber auch die Zahl derer zugenommen, die wegen ihrer Staatsbürgerschaft in kaum ein anderes Land einreisen dürfen (91 ff.). Mobilitätsprivilegien für Bürger reicher Länder werden auch durch die Corona-Pandemie noch weiter gefestigt, da hier die Impfstoffe verfügbar sind, die Mobilität ermöglichen (98).

Mau greift auch hier auf eigene Forschung zur globalen Mobilitätsungleichheit (global mobility divide) zurück, die den Zeitraum von 1969 bis 2010 umfasst. Diese dokumentiert die Verschlechterung der Mobilitätsoptionen aufgrund von Herkunft, Status oder Pass für einige, wohingegen für andere die Filtergrenzen immer durchlässiger werden (98).

Smart Borders

„»Smart Borders« ist ein Oberbegriff für den Einsatz neuer digitaler Technologien zur Überwachung von und Kontrolle an Grenzen.“(99) Für diejenigen, die passieren dürfen erhöht sich durch eine solche Kontrolle die Geschwindigkeit der Mobilität (103). Der Preis dafür ist die Preisgabe der personenbezogenen Daten, die aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden (109). Aus der Datenmenge, die für einen Grenzübertritt erhoben wird, werden dann Vorhersagen zu Risiken gemacht (112). Mobilitätskontrollen finden aufgrund dieser Datenbasiertheit auch weit entfernt von Grenzen statt (113). Durch diese neue Art der Grenzkontrollen kann mehr Mobilität zugelassen werden, weil mehr kontrolliert wird.

Auch die Bekämpfung der Pandemie leistet Beitrag zur Verdatung der Grenzen. Gesundheitsdaten werden vermutlich auch in Zukunft als Kriterium für Grenzübertritte eine wichtigere Rolle spielen (116 f.).

Die beschleunigte Abfertigung wird anhand der Smart Gates im Flughafen von Dubai deutlich. Passagiere können hier beim Durchschreiten eines Tunnels mittels Gesichtserkennung und Irisscan das Boarding innerhalb von 15 Sekunden durchlaufen (107). Der vorhersagende Charakter von Smart Borders zeigt sich bei der Beantragung eines Aufenthaltsvisas für die USA. Unter Donald Trump wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach Profile in den sozialen Medien offengelegt werden müssen. Anhand dieser soll eine Risikobewertung vorgenommen werden (111).

Das Argument der Smart Borders ist trotz der Aktualität das schwächste. Bei vielen der Beispiele handelt es sich um Zukunftsszenarien und um Pilotprojekte. Hier sehen wir, was wir häufig sehen, wenn es um das Thema Digitalisierung geht: Zukunftsszenarien werden als Grundlage der Diagnose verwendet. Die anderen Kapitel können auf eine Entwicklung verweisen, die einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten umfasst. Die Phase der Pilotprojekte scheint zwar bereits im Endstadium zu sein, trotzdem ist es für eine abschließende Bewertung noch zu früh.

Makroterritorien

Regionen sind neben Staaten wichtige Faktoren, die Personenmobilität bestimmen. Sowohl innerhalb verschiedener Regionen als auch zwischen diesen gibt es erhebliche Mobilitätsunterschiede. Die Entstehung von territorialen Räumen mit eigenständigen Mobilitätsregimen, die mehrere Länder umfassen, wird als Makroterritorialisierung bezeichnet (122). In dem Maße, in dem die Binnengrenzen innerhalb von Makroterritorien abgebaut werden, werden die Außengrenzen aufgewertet (124 f.). Aus weichen Übergängen zwischen Nachbarn werden dadurch harte Übergänge, die den Zutritt zu einem viel größeren Gebiet regulieren. Freizügigkeit innerhalb von solchen Staatsverbänden ist trotzdem abhängig von der Gleichheit des ökonomischen Niveaus, des politischen Systems und Konflikten zwischen Mitgliedsländern (132). Umso mehr solcher Zusammenschlüsse es gibt, umso größer ist der Nachteil für diejenigen Länder, die nicht Teil eines solchen Zusammenschlusses sind.

Die gegenwärtige Situation an der polnischen Grenze zu Belarus verdeutlicht den Status quo in Europa: Innerhalb des Schengenraums herrscht Freizügigkeit, wohingegen nach außen hin die Grenzbefestigung stetig ausgebaut wird. Doch auch in anderen Kontinenten gibt es solche Entwicklungen. In Afrika gibt es den Zusammenschluss ECOWAS (Economic Community Of West African States). Auch hier zeigt die Entwicklung in Richtung ungehinderter Binnenmobilität. Ein einheitlicher Pass, ebenso wie der Rückbau von Kontrollposten verdeutlichen dies, selbst wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist (122 f.).

Auch hier kommt der dialektische Charakter der Globalisierung zum Vorschein: Was innerhalb gewisser Regionen eine vereinfachte Mobilität zur Folge hat, ist der Grund dafür, dass andere Grenzen schwieriger zu passieren werden. Gerade am Beispiel von Grenzstaaten dieser Makroterritorien lässt sich dies gut verdeutlichen. Wo früher Mobilität in Nachbarländer der Oststaaten Europas üblich war, verläuft heute die EU Außengrenze, die ein großes Mobilitätshindernis darstellt.

Externalisierung von Kontrolle und shifting Borders

„Die Staaten verschaffen sich durch vorgelagerte Kontrolle Spielräume der Abwehr und Abschreckung, die sie auf dem Boden ihrer liberalen Ordnung kaum hätten.“ (150 f.)

Grenzkontrollen werden im Zuge der Globalisierung vorverlagert, verschoben und auf verschiedene Räume verteilt (136). Grenzkontrollen lösen sich damit von der eigentlichen Ländergrenze ab, um Wanderungsbewegungen frühzeitig zu stoppen. Die dadurch entstehenden Kontrollgrenzen haben die selbe Funktion wie Landesgrenzen, sind aber räumlich von ihnen verschieden. Externalisierung von Grenzen bedeutet demnach: „[…]plurilokale Grenzen, die in sehr unterschiedlicher räumlicher Beziehung zum Territorium stehen können“(137).

Durch diese Kontrollverlagerung begegnen Grenzkontrollen Reisenden oft bereits im Herkunftsland und erstrecken sich über die ganze Transitrute. Die Vorverlagerung von Grenzen führt zu einem rechtlichen Vakuum, da die Schutzrechte geflüchteter (z.B. Asyl) erst nach dem territorialen Zutritt eingefordert werden können (148). Vorgelagerte Kontrolle eröffnet Möglichkeiten der Abwehr und Abschreckung, die die liberale Ordnung ansonsten nicht zulassen würde (150 f.).

Grenzen verlagert sich allerdings auch nach innen. Da innerhalb von Makroterritorien an der Staatsgrenze keine Kontrollen mehr stattfinden sollen, wird im grenznahen Innenbereich verstärkt kontrolliert (138 f.).

Als wichtige Transitstation für irreguläre Migration aus dem Süden und Westen Afrikas nach Europa gilt Niger. Auf Druck der EU werden hier an vormals unbeachteten Grenzen strikte Kontrollen vorgenommen. Es wird Personal eingesetzt, bei dem sich die EU an der Ausbildung beteiligt. Erkauft wird die Kooperation durch finanzielle Förderung (135 f.).

Auch hier gelingt es Mau die Dialektik der Globalisierung aufzuzeigen: Damit die liberalen Grenzen bestehen bleiben, können werden an anderer Stelle Mobilitätshemmenisse aufgebaut. Dies zeigt auch, wie Staaten das Dilemma zu lösen versuchen, einerseits die Massiv gestiegene Mobilität aufrechtzuerhalten und andererseits unerwünschte Migration bestmöglich auszuschließen. Besonders das Ausnutzen von rechtlichen Grauzonen kann in vielen Kontexten beobachtet werden. Die Strategie besteht darin, Fliehende bereits in ihrer Mobilität einzuschränken, bevor sie an der Staatsgrenze des Ziellandes ankommen.

Sortiermaschinen: eine gelungene Gegenwartsdiagnose?

Mau nutzt die medial vermittelte Alltagserfahrung als Einstiegspunkt seiner Argumentation. So ist für jeden ersichtlich, dass die Fluchtbewegungen der letzten Jahre Kontrapunkt zur These der Freizügigkeitsglobalisierung darstellt. Die jüngste Vergangenheit bietet neben den stetig wachsenden Flüchtlingslagern auf der Transitroute nach Europa auch die Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie als plastisches Beispiel für die Schließungsglobalisierung.

Anhand vieler Beispiele gewinnt der Leser Abstand von der eurozentristischen Perspektive auf die Globalisierung und erhält Eindruck für die Folgen der Globalisierung für weniger Privilegierte. Außerdem gelingt es ihm immer wieder nicht nur zwei parallel verlaufende Entwicklungen darzustellen, sondern auf den kausalen Zusammenhang von Öffnung und Schließung hinzuweisen. Einziger Kritikpunkt ist der Umgang mit den Beispielen zum Thema Smart Borders, da sich diese großteils auf Pilotprojekte und Zukunftsvorstellungen beziehen. Hier verliert das Buch etwas seinen ansonsten evidenzbasierten Charakter und rutscht in den Bereich der Spekulation ab. Diese sind durchaus plausibel beründet, gerade auf der Basis der laufenden Entwicklungen. Trotzdem wäre es angebraucht gewesen, etwaige Gegentendenzen und Widerstände ebenfalls zu skizzieren.

Mau nimmt dem Begriff der Globalisierung die vermeintliche Eindeutigkeit und stellt ihn in ein dialektisches Verhältnis von Entgrenzung und Begrenzung. Diese Gegentendenzen wahrzunehmen ist wichtig, um ein realitätsgetreues Bild der Gegenwart zu vermitteln, selbst wenn dadurch die Komplexität steigt. Und selbst wenn dadurch die eigenen Privilegien infrage gestellt werden, denn unsere Freizügigkeit hat einen Preis, den andere bezahlen. Mau rüttelt damit an der Globalisierungserzählung der 80er und 90er-Jahre und zeigt, dass der kosmopolitische Traum einer schrankenlosen Welt mit der Globalisierung der letzten Jahrzehnte nur für einen kleinen Teil der Menschheit nähergerückt ist.

Steffen Maus Sortiermaschinen – Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert ist eine gelungene Gegenwartsdiagnose. Er vermeidet einen allzu kritischen Tonfall, ohne jedoch die gegenwärtigen Zustände zu beschönigen. So gelingt es ihm, dem Leser einen schonungslos offenen Blick auf die Schattenseite der Globalisierung zu eröffnen. Mit einer guten Mischung aus lebensnahen Beispielen und Forschungsdaten hat dieses Buch sowohl für interessierte Laien als auch Fachpublikum viele Erkenntnisse zu bieten.

Weiterführende Links:

Digitale Buchpremiere mit Steffen Mau, Naika Foroutan und Stefan Gosepath  auf YouTube

Steffen Mau über sein Buch „Sortiermaschinen“ auf YouTube

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  1. Mau, Steffen (2021). Sortiermaschinen: Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert. (*) C.H. Beck: Nördlingen
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